Nutzungsbedingungen

Plattformnutzungsbedingungen 

Stand 16. Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Expertenatlas BW (nachfolgend: „Plattform“) der Umwelttechnik BW GmbH, Kleiner Schlossplatz 13, 70173 Stuttgart (nachfolgend: „UTBW“). Auf der Plattform können Expert:innen (nachfolgend: „Nutzer:innen“) ihre Beratungsdienstleistungen im Bereich Ressourceneffizienz und Klimaschutz vorstellen und Besucher:innen nach Expert:innen recherchieren.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/der Nutzerin, die von UTBW nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, finden keine Anwendung.

 

§ 2 Registrierung | Vertragssprache

(1) Für die Recherche nach Expert:innen auf der Plattform (passive Nutzung) ist keine Registrierung erforderlich.

(2) Für die aktive Teilnahme an der Plattform ist eine Registrierung Voraussetzung. Registrieren können sich Expert:innen aus dem Bereich Ressourceneffizienz und Klimaschutz durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Website. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt UTBW das Registrierungsgesuch des Nutzers/der Nutzerin an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und UTBW zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.

(4) Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname des Nutzers/der Nutzerin, eines Firmennamens und eines Passwortes. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit UTBW.

(5) Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, im Rahmen seiner/ihrer Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z. B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(5) Der Nutzer/die Nutzerin ist dazu verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner/ihrer Zugangsinformationen ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet, UTBW unverzüglich zu unterrichten.

(6) Wenn der Nutzer/die Nutzerin seine/ihre Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 5 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer/die Nutzerin für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines/ihres Nutzerkontos stattfinden. Der Nutzer/die Nutzerin haftet nicht, wenn er/sie den Missbrauch des Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(8) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers/der Nutzerin mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. UTBW ist weder Stellvertreter noch wird UTBW selbst Vertragspartner.

 

§ 3 Kosten

Die Nutzung der Plattform und die Registrierung sind kostenlos.

 

§ 4 Nutzung des Profils

(1) Die Nutzer:innen können auf der Plattform innerhalb der angebotenen Dienste Texte, Bilder oder anderen Inhalte („Inhalte“) einstellen.

(2) Die von dem Nutzer/der Nutzerin in Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Nutzers/der jeweiligen Nutzerin zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform. Der Nutzer/die Nutzerin entscheidet selbst über die Art und Weise der Darstellung seines/ihres Benutzerprofils.  UTBW übernimmt lediglich die freigegebenen Daten zur Profilpräsentation und verwendet einheitliche Profilmasken für alle Nutzer:innen.

(3) Der Nutzer/die Nutzerin trägt die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte. Angaben der Nutzer:innen werden von UTBW vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit, Urheberrecht oder Rechtskonformität überprüft.

(4) Die Speicherung hochgeladener Inhalte erfolgt nur zum Zweck des Betriebs der Plattform. Hingegen bezieht sich der Nutzungsvertrag nicht auf die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der hochladenden Nutzer:innen. Nutzer:innen sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern.

 

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, bei der Erstellung seines/ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten einzuhalten.

(2) Der Nutzer/die Nutzerin räumt UTBW das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, nicht exklusive, unentgeltliche Recht ein, die Inhalte ausschließlich für die Zwecke der Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. UTBW ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu diesen Zwecken zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

 

§ 6 Nutzergenerierte Inhalte

(1) Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich gegenüber UTBW, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Insbesondere ist es dem Nutzer/der Nutzerin untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.

(2) Die folgenden beispielhaft ausgewählten Inhalte und Handlungen dürfen nicht über die Plattform veröffentlicht und/oder verbreitet bzw. getätigt werden:

  • Offenkundig anstößiger Inhalt und solcher, der Rechtsradikalismus, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelpersonen unterstützt;

     
  • eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;

     
  • die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;

     
  • Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind; 

     
  • kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält;
  • Persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten;

     
  • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; 
  • Urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen.

 

 (3) UTBW wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen.

(4) Der Nutzer/die Nutzerin hat jede Benutzung der Plattform zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur sowie technische Systeme von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z. B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(5) Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer:innen zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist verboten.

 

§ 7 Freistellung

Der Nutzer/die Nutzerin stellt UTBW und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers/der Nutzerin im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer/die Nutzerin zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin UTBW alle Kosten zu ersetzen, die UTBW durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

§ 8 Verwaltungsrechte von UTBW

(1) UTBW ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die UTBW einen Einfluss hat. UTBW ist es unbenommen den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(2) Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalitäten, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer/die Nutzerin vorgefunden wurden.

(3) UTBW ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung einzelner Bereiche.

(4) UTBW ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

 

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung und Deaktivierung des Nutzerkontos

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer/die Nutzerin als auch UTBW sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen.

(2) Darüber hinaus kann UTBW folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer/eine Nutzerin gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen, insbesondere §§ 4 - 7 verletzt, oder UTBW ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer:innen vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Verwarnung von Nutzer:innen
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
  • Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos
  • Endgültige Sperrung des Nutzerkontos

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt UTBW die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese(r) den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. UTBW ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Nutzers/der Nutzerin gegen diese Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

§ 10 Haftung

 (1) UTBW haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftete UTBW bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen haftet UTBW für leichte Fahrlässigkeit nicht, außer im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer/die Nutzerin vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet UTBW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Nutzers/der Nutzerin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von UTBW.

 

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) UTBW ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen oder funktionaler Anpassungen geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs.

(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzer:innen per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer/von der Nutzerin akzeptiert, wenn der Nutzer/die Nutzerin den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. UTBW verpflichtet sich, den Nutzer/die Nutzerin in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines/ihres Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. UTBW behält sich für den Fall, dass der Nutzer/die Nutzerin den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 9 Abs.1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

(3) UTBW wird keine Änderungen hinsichtlich der Kostenfreiheit nach § 3 dieser Nutzungsbedingungen vornehmen sowie Änderungen, bei denen UTBW ihre Rechte an den nutzergenerierten Inhalten erweitert oder die Haftung für die bereits bestehenden Funktionen zu Lasten des Nutzers/der Nutzerin ändern.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2) Erfüllungsort ist Stuttgart.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Stuttgart.

(4) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Nutzer/der Nutzerin der Schutz entzogen wird, der ihm/ihr durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer/die Nutzerin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.